Urheberabgaben für Smartphones und Tablets festgelegt

Smartphones
Der IT-Branchenverband hat sich zusammen mit den Verwertungsgesellschaften auf neue Urheberabgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Diese sollen rückwirkend ab dem 2008 gelten und bis ins Jahr 2018 ihre Gültigkeit behalten.

Mehr als 6 Euro für jedes Handy und Tablet

Konkret müssen Hersteller und Importeure nun 6,25 € pro Handy und 8,25 € pro Tablet an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Dadurch entstehen ersten Schätzungen zufolge jährliche Einnahmen von ca. 170 Millionen Euro. Etwa die Hälfte des Geldes wollen die verantwortlichen Organisationen an Künstler und Verlage auszahlen. Der neuen Regelung geht ein langer Streit voraus, indem sich Bitkom und Verwerter partout nicht einig werden wollten. Ursprünglich wurden bis zu 36 Euro Urheberabgaben für Smartphones und Handys verlangt, während die IT-Industrie überhaupt keine Abgaben zahlen wollte. Die Verwerter wollen mit den Pauschalabgaben Verluste ausgleichen, die durch das legale Kopieren von Musik und anderen Inhalten auf den jeweiligen Geräten entstünden.

Geräte werden wahrscheinlich nicht teurer

Verbraucher müssen aufgrund der neuen Regelung zunächst nicht mit höheren Preisen für Smartphones und Tablets rechnen. Die rückwirkend festgelegten Gebühren sind bereits bezahlt, da die meisten Hersteller sie schon in der Vergangenheit beim Verkaufspreis berücksichtigten. Lediglich im Niedrigpreissegment könnte es zu Verteuerungen kommen. Bei Abgaben von mehr als 6 Euro ist es zum Beispiel kaum noch möglich, Handys für 20 € oder weniger anzubieten. Da solche Geräte aber ohnehin einen eher kleinen Markt abdecken, fällt dies nicht weiter ins Gewicht.

Der Branchenverband Bitkom kritisiert das System dennoch weiterhin und verweist auf andere Länder wie Spanien und Finnland, wo es überhaupt keine Urheberabgaben für Smartphones und Tablets gibt. Auch in Österreich und den Niederlanden sind die Gebühren deutlich geringer. Dennoch sind die Endpreise vergleichbar und die IT-Hersteller können höhere Gewinne einfahren.

Gebühren nicht nur für Smartphones und Tablets

Die Urheberabgabe ist an sich nichts Neues. Ähnliche Pauschalabgaben gibt es bereits in vielen anderen Bereichen. So zahlen Kunden etwa bei jedem Computer und Notebook ebenfalls einen bestimmten Beitrag an die Verwertungsgesellschaften. Selbst bei Druckern gibt es solche Gebühren, die derzeit bei bis zu 14 Euro pro Gerät liegen. Die Verwerter forderten hier aufgrund der einfachen Kopiermöglichkeit sogar bis zu 300 Euro pro Gerät. Erstmals konnten derartige Gebühren jedoch Ende der 90er Jahre bei CD-Rohlingen und Brennern durchsetzen. Damals galt als stärkstes Argument noch die rasche Verbreitung von Raubkopien, durch die Künstler und Verlage nach eigenen Aussagen jährlich mehrere Millionen Euro verlieren würden. Die Aussagekraft solcher Behauptungen wird jedoch seit jeher in Frage gestellt. Kritiker geben vor allem zu bedenken, dass nicht jeder einen Titel kaufen würde, den er sich illegal kopiert hat.

Auch heute ist das System heftig umstritten. Da nicht jeder mit seinem Smartphone urheberrechtlich geschützte Inhalte gleich welcher Art kopiert, fühlen sich nicht wenige Nutzer um ihr Geld betrogen. Die Hersteller hingegen beschweren sich über niedrigere Gewinne in Deutschland und beschweren sich darüber, dass der hiesige Markt dadurch mehr und mehr unrentabel für sie würde.

Urheberabgaben im Internet?

Einigen reichen die aktuellen Abgaben noch längst nicht aus. Im vergangenen Jahr machte EU-Kommissar Oettinger auf sich aufmerksam, indem er eine pauschale Abgabe für Online-Inhalte forderte. Diese soll an ein europäisches Urheberrecht gekoppelt sein und das gesamte Netz betreffen. Im speziellen sollen dann auch US-amerikanische Unternehmen wie Google zur Kasse gebeten werden, wenn sie in ihren eigenen Webseiten Inhalte von Künstlern oder Wissenschaftlern verwenden. Wie genau diese Abgabe aussehen soll und wie viel dabei zu zahlen ist, ist bisher jedoch noch nicht geklärt.

Kritiker zweifeln daran, ob eine solche Regelung überhaupt durchzusetzen ist. Sie verweisen nicht nur auf technische Probleme, sondern auch auf die Marktmacht von Google und Co. Letzten Endes könnte Google europäische Inhalte aus dem Angebot komplett sperren, was hiesigen Künstlern eher schaden als nützen würde.

Keine grundlegenden Änderungen in Sicht

Trotz teilweise heftiger Kritik am Urheberrecht an sich sowie den damit verbundenen Abgaben, sind derzeit keine wirklichen Änderungen in Sichtweite. Hersteller und Kunden müssen sich deshalb auch in Zukunft darauf einstellen, für alles zusätzlich zu zahlen, womit in irgendeiner Weise Kopien erstellt werden können. Konkret betrifft dies aktuell die folgenden Produktkategorien:

  • CD-, DVD- und Blu-Ray Rohlinge
  • DVD- und Blu-Ray Brenner sowie Rekorder
  • USB-Sticks und Speicherkarten
  • Festplatten und SSD
  • Drucker und Kopierer
  • MP3-Player
  • Radiorekorder
  • Handys und Smartphones
  • Tablets
  • Computer und Notebooks
  • Kameras und Camcorder

Die genaue Höhe der Abgabe unterscheidet sich von Gerät zu Gerät, liegt aber zumindest bisher noch nicht über 14 Euro.

Nicht alle Künstler profitieren

Wie auch bei den Gebühren der GEMA, profitieren längst nicht alle Künstler und Verläge von den Einnahmen. Sie müssen explizit Mitglied in einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften sein, um überhaupt Anspruch auf die Ausschüttung der eingenommenen Beiträge zu haben. Unabhängige Künstler bekommen durch derlei Maßnahmen also überhaupt keine Zahlungen. Selbst als Mitglied einer solchen Gesellschaft erhalten kleine Künstler kaum erwähnenswerte Summen. Das meiste Geld erhalten diejenigen, die auch die meisten Inhalte verkaufen. Genau dieses Verhalten steht ebenfalls seit vielen Jahren in der Kritik, da dabei ohnehin schon erfolgreiche Künstler noch mehr Geld verdienen, während kleinere Artisten von ihren Einnahmen kaum bis gar nicht leben können.

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